AGB - MailCom expert. tools

1. MailCom, expert.tools
Die MailCom GmbH, Hauptstr. 28, 15806 Zossen, Deutschland (kurz ‘MailCom’) betreibt und lizenziert die Browser- und Cloudsoftware ‘expert.tools’. Diese Software ermöglicht neben der Adress- und Datenpflege auch die Datenextraktion, -anreicherung und -verarbeitung mittels eigener und dritter Internetdienste.

2. Anmeldung, Kunde, Konto
Die Nutzung der expert.tools setzt die Anmeldung des Kunden voraus. Der Kunde kann die expert.tools selbst nutzen, jedoch auch weiteren Personen die Nutzung unter seinem Konto ermöglichen.
Der Kunde hinterlegt bei der Anmeldung zu den expert.tools seine Kontaktdaten und ein gültiges, gedecktes Zahlungsmittel in seinem Konto. Der Kunde meldet sich ausschließlich in Ausübung seiner eigenen, geschäftlichen Interessen an.

3. Nutzung des Kontos durch Erfüllungsgehilfen und Dritte
Der Kunde hat alle Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung seines Kontos zu vertreten, sei es durch Erfüllungsgehilfen oder durch Dritte, denen er die Nutzung der expert.tools über sein Konto ermöglicht hat. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass solche Nutzer in diese AGB einwilligen und haftet für Verstöße dieser Nutzer. Ebenso hat der Kunde Missbrauch durch Identitätsdiebstahl oder Hackerangriffe zu vertreten, sofern der Missbrauch durch ein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Kunden ermöglicht wurde.

4. Monats- und Jahresabonnement
Der Kunde muss sich bei der Anmeldung zur Nutzung der expert.tools für ein Monats- oder Jahresabonnement entscheiden. Dabei wird die entsprechende Nutzungsgebühr mit Beginn eines jeden Abomonats bzw. -jahres fällig. Zusatzgebühren für nicht im Abonnement enthaltene Schnittstellen, Programmbestandteile und -funktionen werden ebenfalls zu Beginn der Periode, bzw. falls davon abweichend, so wie bei Beauftragung angegeben, fällig.

5. Credits
Dem Kunden wird, abhängig vom gewählten Tarif, ein bestimmtes monatliches Nutzungskontingent gemessen in Form von Nutzungseinheiten, sogenannten Credits, eingeräumt. Credits werden bei der Nutzung einzelner Funktionen verbraucht, oft in einer vom Umfang der Nutzung abhängigen Menge. Sind weniger Credits vorhanden als für die Ausführung einer Programmfunktionen erforderlich sind, kann die Programmfunktion nicht ausgeführt werden.Der Kunde kann das Nutzungskontingent für einen beschränkten Zeitraum erhöhen, indem er entsprechende Nutzungskontingente erwirbt. Soweit nichts Näheres bestimmt ist, werden zusätzliche Nutzungskontingente für einen Zeitraum von einem Monat gewährt.Solange das kostenlose Nutzungskontingent nicht erschöpft ist, werden verbrauchte Credits darauf angerechnet. Erst nachdem das kostenlose Nutzungskontingent erschöpft ist, werden zusätzlich, kostenpflichtig erworbene Kontingente verbraucht.Dem Nutzer wird im Programm die noch verfügbare Menge an Credits angezeigt.

6. Lizenz
MailCom erteilt dem Kunden eine nicht exklusive, einfache Lizenz zur weltweiten Nutzung der expert.tools. Dabei ist die Nutzung auf eine Browserinstallation auf einem Gerät beschränkt. Der Kunde hat die Möglichkeit Nutzungslizenzen für zusätzliche Browserinstallationen zu erwerben. Dadurch kann der Kunde weiteren Personen die Nutzung der expert.tools unter seinem Konto ermöglichen. Zeitlich sind die Nutzungsrechte an die Laufzeit des vom Kunden abgeschlossenen Monats- bzw. Jahresabos gebunden.Der Transfer einer Nutzungslizenz von einer Browserinstallationen auf eine neue Browserinstallation ist jederzeit möglich. Dafür wird die Bindung zur bisherigen Browserinstallation gelöst und eine Bindung an die neue Browserinstallation hergestellt.

7. Testperiode und technische Voraussetzungen
(1) Die expert.tools stellen als innovative Browser- und Cloud-Software hohe Anforderungen an den verwendeten Browser. Technische Voraussetzung zur Verwendung der expert.tools durch den Kunden ist ein von MailCom benannter, mit den expert.tools kompatibler Browser. Soweit von MailCom nicht anders angegeben, ist dies der aktuellste Chrome Browser.Ebenfalls müssen alle anderen Anwendungsfenster während der Verwendung der expert.tools geschlossen sein und mindestens 4 GB freier Arbeitsspeicher verfügbar sein.
(2) Damit der Kunde die expert.tools ausgiebig testen kann, gewährt MailCom einen kostenlosen Testzeitraum mit einem kostenlosen Nutzungskontingent. Stellt der Kunde während dieses Testzeitraumes fest, dass die expert.tools nicht vertrags- oder erwartungsgemäß funktionieren, wird er die Nutzung nach Ablauf des Testzeitraumes nicht fortsetzen.

8. Preisanpassungen
Preiserhöhungen für laufende Abonnements werden mindestens einen Monat im Voraus angekündigt. Dem Kunden steht ab dem Zeitpunkt der Ankündigung bis 7 Tage vor dem angekündigten Datum der Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht zu. Macht er nicht innerhalb dieses Zeitraumes von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, so wird die Preisanpassung wirksam. Es liegt dabei im Ermessen von MailCom den neuen Preis entweder erst zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu berechnen oder die Preiserhöhung zeitanteilig schon für den Zeitraum zwischen dem angekündigten Datum der Preisanpassung und dem Beginn des neuen Abrechnungszeitraumes in Rechnung zu stellen.
Änderungen von Preisen und Konditionen bzgl. kostenpflichtiger Nutzungskontingente, die vom Kunden unabhängig vom Monats- bzw. Jahresabonnement gekauft werden können, werden nicht angekündigt. Änderungen bzgl. Preis oder Menge kostenloser Nutzungskontingente im Zusammenhang mit einem gebuchten Abonnement werden jedoch wie Preiserhöhungen angekündigt.

9. Leistungsanpassungen
MailCom kann den Funktionsumfang der expert.tools jederzeit ändern. Erweiterungen und geringfügige Änderungen der Programmfunktionalität werden nicht angekündigt. Sofern diese vorhersehbar sind, werden wesentliche, permanente Einschränkungen des Funktionsumfangs mindestens einen Monat im Voraus angekündigt und zum angekündigten Zeitpunkt wirksam. Hier besteht ein Sonderkündigungsrecht des Kunden bis sieben Tage vor der Änderung. Auf Antrag erstattet MailCom zeitanteilig entsprechende Monats- bzw. Jahresgebühren für den Zeitraum zwischen dem Tag der Änderung und dem nächsten, regulären Kündigungszeitpunkt. Ein darüber hinausgehender Schaden und Folgeschäden im Zusammenhang mit diesen Fällen werden nicht ersetzt.

10. AGB Anpassungen
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mindestens einen Monat im Voraus angekündigt und zum angekündigten Zeitpunkt wirksam. Hier besteht ein Sonderkündigungsrecht des Kunden bis sieben Tage vor der Änderung.

11. Ort von Ankündigungen
Ankündigungen (Preisänderungen, Leistungsanpassungen, Aktualisierung von AGB) können entweder per E-Mail, auf der expert.tools Internetseite oder direkt in der expert.tools Browseranwendung erfolgen.

12. Reguläre Kündigung und Sonderkündigungsrecht
(1) MailCom kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat vor Beginn eines neuen Abomonats oder -jahres kündigen.
(2) MailCom ist berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung aus folgenden Gründen zu beenden:
a)  Bei einer Nutzung der expert.tools durch den Kunden derart, dass gegen gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter verstoßen wird.
b) Um Schaden von MailCom durch die weitere Nutzung der expert.tools durch den Kunden fern zu halten, wie zum Beispiel:
   - die Nutzung von MailComs Cloud-Diensten für Zwecke, die gegen Gesetze oder Vertragsbedingungen unseres Proxy-Anbieters verstoßen
   - die Verletzung von Vertragsbedingungen von MailCom oder Dritten durch die Nutzung der expert.tools
   - der Störung von Diensten Dritter durch übermäßige Inanspruchnahme derer Dienste
c) Falls das Konto des Kunden durch MailCom nicht verifiziert werden kann oder dessen Kontakt oder Zahlungsdaten nicht korrekt hinterlegt sind.d) Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt.

13. Keine Erstattung und keine Übertragung von Credits
(1) Für nicht ausgeschöpfte Nutzungskontingente erhält der Kunde grundsätzlich keine Gutschriften von MailCom. Bei einer Vertragsbeendigung erhält der Kunde nicht verbrauchte und noch nicht abgelaufene kostenpflichtige Nutzungskontingente erstattet. Eine Erstattung für kostenlose Nutzungskontingente erfolgt nicht.
(2) Verbleibende Nutzungskontingente werden nicht von einem auf ein anderes Konto übertragen, auch wenn diese demselben Kunden gehören.
(3) Credits werden im Falle von Programmabstürzen nicht erstattet, da Arbeitsergebnisse der expert.tools nicht verloren gehen können und stets im Arbeitsverzeichnis des Programms protokolliert werden. Diese Einstellung ist standardmäßig aktiviert. Der Kunde trägt das Risiko einer Deaktivierung. Entstandene Kosten sowie verbrauchte Credits für die Nutzung von Internetdiensten Dritter werden dem Kunden bei Programmabstürzen aus diesem Grund auch nicht erstattet.

14. Kontoverifizierung, Kontosperre
(1) MailCom ist berechtigt den Kunden und dessen Angaben im Konto der expert.tools zu verifizieren, um Missbrauch zu verhindern. Dabei werden in der Regel Unternehmensstammdaten einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. MailCom ist berechtigt eine weitergehende Prüfung durchzuführen und Unterlagen wie z.B. Handelsregisterauszüge, eine Gewerbeanmeldung und ggf. auch einen Identitätsnachweis anzufordern, um ein Konto zu verifizieren. Kann MailCom ein Konto nicht verifizieren, so liegt es im Ermessen von MailCom entweder das Konto zu sperren oder eingeschränkt, ohne Verifizierung weiterzuführen.
(2) Kann ein Konto von MailCom nicht verifiziert werden, kann es jederzeit, ohne Vorankündigung deaktiviert werden, auch in der Probezeit. Mit der Deaktivierung endet das Vertragsverhältnis zwischen MailCom und dem Kunden sofort aus wichtigem Grund.
(3) MailCom ist berechtigt bei Betrug, Identitätsdiebstahl und aus anderem wichtigen Grund das Konto des Kunden zu sperren.

15. Datenweitergabe
MailCom wird bei Verstößen des Kunden gegen geltendes Recht auch anderer Staaten Daten des Kunden an Ermittlungsbehörden und geschädigte Dritte herausgeben, sofern MailCom dazu rechtlich verpflichtet ist.

16. Provisionsabrechnungen
Stamm- und Transaktionsdaten des Kunden werden mit Kooperationspartnern von MailCom geteilt, soweit dies zur Erfüllung des Kooperationsvertrages zwischen MailCom und seinen Kooperationspartnern erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die periodische Provisionsabrechnung mit dem Kooperationspartner, dessen Provisionscode der Kunde für die expert.tools nutzt.

17. Kündigung, Verwaltung von Abonnements und Lizenzen, Abfrage und Kauf von Nutzungskontingenten
Der Kunde kann seine Abonnements im Self-Service Portal einsehen und verwalten. Auch die Kündigung der Abonnements ist dort möglich. Die Zugangsdaten zum Self-Service Portal erhält der Kunde bei Anmeldung, es ist jedoch auch über die expert.tools erreichbar. Nutzungskontingente und Nutzungslizenzen für zusätzliche Browserinstallationen können direkt über die expert.tools verwaltet werden.

18. Akzeptierte Zahlungsmittel, Kontodeckung, Pflicht zur Zahlungs- und Kontodatenpflege
MailCom akzeptiert Kreditkartenzahlungen und Bankeinzug. Der Kunde hat stets dafür zu sorgen, dass seine Zahlungsmittel bei Fälligkeit von Zahlungen gedeckt und korrekt hinterlegt sind. Ebenso hat er dafür zu sorgen, dass seine Kontaktdaten stets korrekt hinterlegt sind. Die Kosten für Rückbuchungen gehen zu Lasten des Kunden.

19. Rechnungen
Rechnungen und Gutschriften werden dem Kunden elektronisch übermittelt.

20. Unternehmensverkauf- und Umstrukturierung
MailCom ist berechtigt im Rahmen von Umstrukturierungen oder einem Verkauf von Unternehmensteilen bzw. des ganzen Unternehmens Verträge und die dazugehörigen Stamm- und Vertragsdaten auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Voraussetzung dafür ist, dass MailCom den Kunden mindestens einen Monat vor einer solchen Transaktion darüber informiert und dass der Kunde die Transaktion genehmigt. Erfolgt keine Genehmigung durch den Kunden, steht MailCom ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 12 Abs. 2 zu.

21. Haftung
MailCom haftet nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
(1) MailCom haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von MailCom gegebenen Garantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
(2) Für andere als die in Abs. 1 genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet MailCom unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung MailCom bzw. der Kunde regelmäßig vertraut.
(3) Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung für andere als in Abs. 1 genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in Abs. 2 genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter von MailCom.
(6) Verletzt der Kunde die Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet MailCom im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.
(7) Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von MailCom oder Dritten, für die MailCom haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für MailCom möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. MailCom haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
(8) Die Verfügbarkeit unserer eigenen Cloud Dienste kann nicht uneingeschränkt garantiert werden, da diese von Dritten abhängt. Sollte die Verfügbarkeit unserer eigenen Dienste im Vertragszeitraum auf unter 98% sinken, so erstatten wir den Betroffenen auf Antrag zeitanteilig und entsprechend der durch den Kunden nachgewiesenen Ausfallzeit gezahlte Monats- bzw. Jahresgebühren. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
(9) Viele unserer Programmfunktionen hängen von Diensten Dritter ab. Änderungen in deren Angebot, Funktionsumfang, Schnittstellen und zahlreiche weitere Faktoren können dazu führen, dass MailCom bestimmte Programmfunktionen dauerhaft oder vorübergehend nicht mehr, verändert oder nur noch eingeschränkt bereitstellen kann. Dies kann unvorhergesehen und ohne Ankündigung geschehen. MailCom ist im Zusammenhang damit weder zum Schadensersatz noch zur Erstattung von Credits, Monats- oder Jahresgebühren verpflichtet, sofern die Dienste von MailCom im Wesentlichen unverändert weitergenutzt werden können.
(10) MailCom haftet nicht für gesperrte API Keys, Proxys, Social-Media Accounts, Konten, Zugänge und Vergleichbarem im Zusammenhang mit der Nutzung der expert.tools.
(11) MailCom bietet Funktionen der expert.tools ausschließlich in der Absicht an, dass der Kunde die Dienste Dritter gemäß deren Vertragsbedingungen sowie unter Wahrung der Rechte dieser Dritten nutzt und bei der Nutzung nicht gegen ge setzliche Regelungen verstößt. Der Kunde alleine ist bei der Nutzung der expert.tools verantwortlich dafür, seine Verträge mit Dritten einzuhalten, deren Rechte nicht zu verletzen und sich an geltendes Recht zu halten. Der Kunde selbst, nicht MailCom haftet in diesem Fall. Der Kunde wird MailCom schadlos halten für die so entstandenen und mit seiner Nutzung der expert.tools zusammenhängenden Schäden. Ein Schadensersatz durch MailCom gegenüber dem Kunden kommt nicht in Betracht, selbst wenn MailCom eine Programmfunktion anbietet, die durch den Kunden entgegen einer Vereinbarung mit Dritten, mit Folge der Verletzung von Rechten Dritter oder entgegen geltendem Recht genutzt wurde.(12) MailCom stellt für bestimmte Programmfunktionen sogenannte Proxy-Server Dritter zur Verfügung und ermöglicht es auch dem Kunden eigene oder andere derartige Proxy-Server Dritter für diese Programmfunktionen zu verwenden. Obwohl MailCom großen Wert darauf legt, die Identität des Kunden zu schützen, kann MailCom dem Kunden keine absolute Anonymität garantieren. MailCom haftet nicht für damit zusammenhängende Schäden.
(13) MailCom garantiert nicht, dass bei Programmupdates Programmeinstellungen vorausgegangener Versionen übernommen werden können, so dass der Kunde diese ggf. noch einmal vornehmen muss. MailCom haftet nicht für damit zusammenhängende Schäden.

22. Kein Rechtsmittelverzicht
Verstößt der Kunde gegen diese AGB und MailCom leitet keine Schritte gegen den Kunden ein, so bedeutet dies nicht, dass MailCom auf seine Rechte und Rechtsmittel im Hinblick auf diese Verletzung verzichtet. MailCom behält sich das Recht vor, jederzeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sollte der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB verstoßen.

23. Textformerfordernis
Sofern diese Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmen, müssen Vereinbarungen zwischen den Parteien online oder mindestens in Textform, z.B. per E-Mail oder (frankiertem) Brief, getroffen oder bestätigt werden. Der Kunde kann alle Mitteilungen an die Anschrift von MailCom senden, so wie diese angegeben ist.

24. Deutsches Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

25. Sitz des Anbieters ist Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

26. Deutsche Fassung maßgeblich
Auch wenn Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen mit Sorgfalt erfolgen, dienen diese ausschließlich der Bequemlichkeit, so dass im Zweifel die deutsche Fassung dieser AGB die verbindliche Fassung ist.

27. Unwirksame Vertragsbestandteile
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.